| Mujica versucht es erneut |
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| Nachrichten - Uruguay |
| Freitag, den 01. Juli 2011 um 10:49 Uhr |
Mujica umgeht Amnestiegesetz
icad-latinoamerica.blogspot.com Der uruguayische Präsident José Mujica hat am Montag ein Dekret erlassen, das die Ermittlungen in 80 Fällen von Verbrechen der Militärdiktatur ermöglicht. Durch das Dekret werden alle diesbezüglichen Entscheidungen der drei Vorgängerregierungen für ungültig erklärt. Damit umgeht Mujica das 1986 verabschiedete Amnestiegesetz, das der Militärregierung für die Zeit der Diktatur (1973-1985) Immunität gewährt. Außerdem setzt er sich so über die Entscheidung der Abgeordnetenkammer von Ende Mai hinweg, das Schlusspunktgesetz nicht für ungültig zu erklären. |
